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   LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22   

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https://dejure.org/2022,25879
LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22 (https://dejure.org/2022,25879)
LG Hagen, Entscheidung vom 15.08.2022 - 4 T 1/22 (https://dejure.org/2022,25879)
LG Hagen, Entscheidung vom 15. August 2022 - 4 T 1/22 (https://dejure.org/2022,25879)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20

    Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das Gericht des anderen Rechtswegs

    Auszug aus LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22
    In einem solchen Fall kann dies auch das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Entscheidung über eine bei ihm anhängige PKH-Beschwerde anordnen (BGH, Beschl. v. 21.10.2020 - XII ZB 276/20 -, Rn. 14, juris).

    In einem solchen Fall ist vielmehr die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe aufzuheben und das Hauptsacheverfahren durch das erstinstanzliche Gericht an das Gericht des anderen Rechtszugs zu verweisen, welches dann auch über die Prozesskostenhilfe entscheidet (BGH, Beschl. v. 21.10.2020 - XII ZB 276/20 -, Rn. 16, juris; Musielak/Voit/Wittschier, 19. Aufl. 2022, GVG § 17a Rn. 5; Lückemann in: Zöller, 34. Aufl. 2022, ZPO, Vorb zu §§ 17-17c, Rn. 12).

  • OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09

    Feststellung der Hofeigenschaft

    Auszug aus LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22
    Das Landwirtschaftsgericht hat dann den Rechtsstreit gem. § 17 Abs. 2 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zu entscheiden (OLG Hamm, Beschl. v. 05.3.2002 - 10 W 73/01, BeckRS 2002, 17486 Rn. 10; OLG Köln, Beschl. v. 17.06.2013 - 23 U 12/09, BeckRS 2014, 11269; Düsing/Martinez, 2. Aufl 2022, LwVG § 1 Rn. 36; v. Selle/Huth/v. Selle, 1. Aufl. 2017, LwVG § 1 Rn. 181; Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Brinkmann, 11. Aufl. 2015, HöfeO § 18 Rn. 5).

    Ein solcher Fall ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn der Antragsteller in erster Linie Ansprüche auf eine Norm des BGB stützt, hierfür streitentscheidend aber eine höferechtliche Frage ist (OLG Köln Beschl. v. 17.6.2013 - 23 U 12/09, BeckRS 2014, 11269, unter Ziff. II. 1.a); Düsing/Martinez, 2. Aufl 2022, LwVG § 1 Rn. 36; v. Selle/Huth/v. Selle, 1. Aufl. 2017, LwVG § 1 Rn. 182).

  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 49/16

    Gerichtsstandbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung;

    Auszug aus LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22
    Mithin übersteigt der Zuständigkeitsstreitwert der Stufenklage auch unter Berücksichtigung der beim Zuständigkeitsstreitwert nach § 5 ZPO vorzunehmenden Wertaddition (OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2016 - I-32 SA 49/16 -, Rn. 21, juris; Herget in: Zöller, 34. Aufl. 2022, ZPO, § 3, Rn. 16_160) und des mit allenfalls 1/4 des Wertes der Leistungsstufe - mithin 833, 33 EUR - anzusetzenden Wertes der Auskunftsstufe nicht die Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG von 5.000 EUR.
  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 185/08

    Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder

    Auszug aus LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22
    Bei gleichzeitiger Einreichung einer Klage neben einem PKH-Antrag wird auch der Rechtsstreits als solcher anhängig, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will (BGH, Beschl. v. 17.12.2008 - XII ZB 185/08 -, Rn. 9, juris; Schultzky in: Zöller, 34. Aufl. 2022, ZPO, § 117 Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 10 W 2/11

    Rechtsweg: Rechtswegentscheidung bei Anhängigkeit der Hauptsache vor einer

    Auszug aus LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22
    Dies schließt eine Verweisung durch das Beschwerdegericht, dem ausschließlich die Beschwerde im PKH-Verfahren angefallen ist, aus und zwingt das Beschwerdegericht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, mit dem Prozesskostenhilfe versagt wurde, sowie ferner dazu, die weitergehenden Anordnungen in der Sache gem. § 572 Abs. 3 ZPO dem Amtsgericht zu übertragen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.04.2011 - 10 W 2/11 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 2 WF 93/02

    Keine Unterbrechung des PKH-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Zuständigkeit

    Auszug aus LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22
    Erst wenn nach Hinweis und Anregung ein im Falle örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit notwendiger Verweisungsantrag nicht gestellt wird, kann das PKH-Gesuch abgelehnt werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.11.2002 - 2 WF 93/02 -, Rn. 11, juris; Schultzky in: Zöller, ZPO, § 127 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 05.03.2002 - 10 W 73/01
    Auszug aus LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22
    Das Landwirtschaftsgericht hat dann den Rechtsstreit gem. § 17 Abs. 2 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zu entscheiden (OLG Hamm, Beschl. v. 05.3.2002 - 10 W 73/01, BeckRS 2002, 17486 Rn. 10; OLG Köln, Beschl. v. 17.06.2013 - 23 U 12/09, BeckRS 2014, 11269; Düsing/Martinez, 2. Aufl 2022, LwVG § 1 Rn. 36; v. Selle/Huth/v. Selle, 1. Aufl. 2017, LwVG § 1 Rn. 181; Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Brinkmann, 11. Aufl. 2015, HöfeO § 18 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 03.11.1988 - 10 WLw 32/87
    Auszug aus LG Hagen, 15.08.2022 - 4 T 1/22
    Demgegenüber ist eine auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gerichtete Klage rein bürgerrechtlich zu beurteilen mit der Folge der Zuständigkeit des Prozessgerichts, wenn der Hofvermerk im Todeszeitpunkt rechtskräftig - aufgrund einer Hofaufgabeerklärung des Eigentümers mit der Folge des Verlustes der Hofeigenschaft gem. § 1 Abs. 4 HöfeO - gelöscht wurde (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.11.1988 - 10 WLw 32/87, BeckRS 1988, 30984580).
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